Die neue DS‐ GVO: Akzeptanz und Handling durch US ‐ amerikanische und chinesische Partner bei M&A‐ Projekten.

erstellt im SS 2016 von Carsten Hölbing

Diese Präsentation wurde für des Fach "IT-Recht" bei Prof. Dr. Ralph Schuhmann im Fachbereich Wirtschaftswissenschaften an der EAH-Jena erstellt.

Gliederung

  1. China und der Datenschutz
  2. USA und der Datenschutz
  3. Datenschutz in USA und Deutschland
  4. M&A
    • Grundlagen
    • Beispiele
  5. Fazit

Übersicht: China

China und der Datenschutz 1/3

Entstehung

Ministerium für Industrie und Informationstechnologie führte 2013 Datenschutz-Regeln und Richtlinien für Unternehmen und Organisationen ein, die Daten ihrer Kunden verarbeiten sowie speichern.

Probleme

  • nicht gesetztlich bindend, gerichtliche Klagen betroffener Personen sind aus ihm daher nicht abzuleiten
  • sozialistisches, autoritäres Einparteiensystem

Quelle: China führt Datenschutzregeln für Unternehmen ein, ZDNet.de (Zugriff: 2016-05-28)

China und der Datenschutz 2/3

Inhalt der Richtlinien

  • Kunden über ihre Datenspeicherung informieren
  • umgehend wieder gelöscht werden, wenn sie nicht mehr für den jeweiligen Zweck erforderlich sind
  • nicht mehr Daten als jeweils notwendig erhoben werden
  • einen für den Datenschutz verantwortlichen Mitarbeiter benennen

Warum und für was gibt es sie?

  • sollen interne Schutzvorkehrungen für den sicheren Umgang mit persönlichen Daten treffen
  • erfolgen Diebstähle persönlicher Daten zu 80 Prozent aus den Unternehmen heraus und nicht von außen

Quelle: China führt Datenschutzregeln für Unternehmen ein, ZDNet.de (Zugriff: 2016-05-28)

China und der Datenschutz 3/3

Strafen

  • für die illegale Weitergabe oder Verkauf von persönlichen Informationen, drohen Gefängnisstrafen von bis zu drei Jahren
  • unter Beobachtung stehen vor allem Mitarbeitern von Telekomfirmen, Finanzinstitutionen, Schulen und Krankenhäusern

Der illegale Datenhandel wächst dennoch

Dem Ministerium der Sicherheit zufolge hat der illegale Handel mit persönlichen Daten in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Die Polizei habe Hunderte von Gruppen zerschlagen, die sich nach dem illegalen Erlangen persönlicher Informationen des Betrugs, der Erpressung und des Kidnapping schuldig gemacht hatten.

Quelle: China führt Datenschutzregeln für Unternehmen ein, ZDNet.de (Zugriff: 2016-05-28)

Übersicht: USA

USA und der Datenschutz 1/4

US-Datenschutzbestimmungen?

  • lediglich sektorspezifische Vorschriften und unternehmerische Selbstverpflichtungen
  • weitgehend auf selbstauferlegten Pflichtenheften
  • jedoch wenn ein Unternehmen etwas falsch darstellt, kann die FTC eingreifen

Datenschutzaufsicht

Es gibt keine unabhängige Datenschutzaufsichtsbehörde.

USA und der Datenschutz 2/4

Consumer Privacy Bill of Rights Act

  • Gesetzesvorschlag zur Verbesserung der Privatsphäre von US-Amerikanern gegenüber privaten Datenverarbeitern (2015-03)
  • eine sieben Punkte umfassende Liste von Rechten, die Verbraucher gegenüber Unternehmen haben sollen, denen sie persönliche Daten anvertrauen
  • Basis: das US-Handelsministerium nun gemeinsam mit Unternehmen, die dazu bereit sind, "durchsetzbare Selbstverpflichtungen" entwickeln

Quellen:
Weißes Haus veroeffentlicht- Etwurf für "consumer privacy bill of rights act", Netzpolitik.org (Zugriff: 2016-05-28)
Datenschutz In Den USA und Europa, Spiegel.de (Zugriff: 2016-05-28)

USA und der Datenschutz 3/4

Consumer Privacy Bill of Rights Act 1/2

  • Individuelle Kontrolle:
    Verbraucher bekommt Recht, Kontrolle seiner persönlichen Daten gegenüber Konzernen. Verbraucher darf selber entscheiden wer, wie diese gesammelt und benutzen darf.
  • Transparenz
    Verbraucher haben ein Recht auf einfach verständliche Informationen über Datenschutz- und Sicherheitspraktiken.
  • Respekt für den Kontext
    Verbraucher können erwarten, dass Unternehmen persönliche Informationen auf eine Weise sammeln, nutzen und weitergeben, die mit dem Kontext vereinbar ist, in dem die Verbraucher diese Daten zur Verfügung stellen.
  • Sicherheit
    Verbraucher haben ein Recht auf sicheren und verantwortungsbewussten Umgang mit ihren Daten.

Quellen:
Quelle: Der neue US-Rechtekanon für den Verbraucherdatenschutz, datenschutzzentrum.de (Zugriff: 2016-05-28)
Quelle: unsichere Apps, Spiegel.de (Zugriff: 2016-05-28)

USA und der Datenschutz 3/4

Consumer Privacy Bill of Rights Act 2/2

  • Zugang und Genauigkeit
    Verbraucher haben ein Recht darauf, auf persönliche Daten in handhabbaren Formaten zuzugreifen und sie zu korrigieren, und zwar auf eine Weise, die der Sensibilität der Daten und dem Risiko negativer Konsequenzen im Falle inkorrekter Daten Rechnung trägt.
  • Gezieltes Sammeln
    Verbraucher haben ein Recht auf vernünftige Begrenzungen im Bezug auf die persönlichen Daten, die Unternehmen sammeln und speichern.
  • Verantwortlichkeit
    Unternehmen haben das Recht der Verbraucher darauf sicherzustellen, dass deren persönliche Daten im Einklang mit der Consumer Privacy Bill of Rights behandelt werden.

Quellen:
Der neue US-Rechtekanon für den Verbraucherdatenschutz, datenschutzzentrum.de (Zugriff: 2016-05-28)
Staatsanwaeltin zwingt Apple und Google zu mehr Datenschutz, Spiegel.de (Zugriff: 2016-05-28)

USA und der Datenschutz 4/4

Zukunft (Annahmen)

  • Consumer Privacy Bill of Rights Act wird gesetzlich verankert
  • Demokraten: Mehrheit im Repräsentantenhaus und Senat
  • Einfluss seitens TTIP/CETA (durch EU)
  • Großes Datenleck, mit unvorhersagbaren Auswirkungen

Datenschutz in USA und Deutschland

USA vs. Deutschland 1/2

USA
Deutschland
Datenschutzaufsicht
keine unabhängige Datenschutzaufsichtsbehörde
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Gesetzesschriften
Kein gestzliches verankerter Datenschutz (Ausnahmen: Medizin und Finanzen)
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), DSG der Länder
Datenvergabe
Selbstregulierung (Firmen und Provatpersonen bestimmen Vergabe von Daten)
Informationelle Selbsbestimmung (Der Betroffe entscheidet selbs, wann er welche Daten schützen möchte)

Quelle: Infografik zu dem Datenschutz, Seniorbook AG (Zugriff: 2016-05-28)

USA vs. Deutschland 2/2

USA
Deutschland
Informationspflicht
"Patriot Act" gewährt Handelsfreiheit für die US-Regierung
Verantwortliche Stelle muss Betroffenen über Datenerhebung informieren
Datengeheimnis
Existiert nur in Ausnahmen
Existiert im Allgemeinen

Quelle: Infografik zu dem Datenschutz, Seniorbook AG (Zugriff: 2016-05-28)

Merge & Acquisition (M&A)

Allgemeines zu M&A 1/2

Definition

  • Merge -> Unternehmensfusionen
  • Acquisitions -> Unternehmenskäufe

Typen von M&A

  • A + B = A
  • A + B = C

Allgemeines zu M&A 2/2

Warum M&A?

  • Sicherung der Existens des Unternehmens
  • Wachstum des Unternehmens

Bezug zu DS‐ GVO

  • Datensammlung/erhebung in EU
  • Tocherunternehmen in EU

Beispiele

ChemChina übernimmt KraussMaffei Gruppe für 925 Mio. EUR

  • ChemChina: führende chinesische Chemiekonzern (China National Chemical Corporation)
  • KraussMaffei Gruppe: deutscher Maschinenbauer

Informationen zum Deal

  • ChemChina ist strategischer und langfristig orientierter Investor
  • Wachstumskurs der KraussMaffei Gruppe wird durch die Transaktion beschleunigt
  • Standorte der KraussMaffei Gruppe bleiben erhalten; Aufbau von Arbeitsplätzen geplant
  • Management, Betriebsrat sowie IG Metall begrüßen den Wechsel zu ChemChina als neuem Eigentümer

Quelle: Pressemitteilungen Konzern, Kraussmaffeigroup.com (Zugriff: 2016-05-28)

Softing erwirbt Online Development Inc.

  • Online Development Inc. (OLDI): Fabrikautomatisierung mit Fokus auf Steuerungs- und Kommunikationsaufgaben
  • Softing AG: Herstellung von Industrialer Automation

Informationen zum Deal

  • Kaufpreis zwischen 20 und 30 Mio. US-Dollar
  • Wachstum im amerikanischen Markt für Industrieausrüstung
  • dadurch sinken die konjunkturelle Abhängigkeit vom europäischen Markt bei Softing

Quelle: Firmenübernahme in den USA, Elektroniknet.com (Zugriff: 2016-05-28)

Fazit

  1. Grundlagen
  2. China und der Datenschutz
  3. USA und der Datenschutz
  4. Datenschutz in USA und Deutschland
  5. Beispiele für Merge & Acquisition

Dankeschön!

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Quellen

Lizenz

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