Rechtliche Aspekte bei Online-Shops

erstellt im WS 2014/2015 von Carsten Hölbing

Diese Präsentation wurde für des Fach "Shop-Managment" (Studiengang E-Commerce) bei Prof. Werner im Fachbereich Wirtschaftswissenschaften an der EAH-Jena erstellt.

Gliederung

Lizenz

Diese Präsentation ist lizenziert durch die CC-BY-SA-4.0.
"Creative Commons Attribution-ShareAlike 4.0 International License"

http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen

• vorformulierte Vertragsbedingungen (Klauseln) zwischen Käufern und Online-Händlern
• werden geregelt in §§ 305 bis 310 BGB
• müssen dem Käufer vor Vertragsabschluss bekannt sein und er muss ihnen zustimmen

2. Transparenzprinzip

• gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 GB Formulierung
  • " klar und verständlich"
  • auch für Laien ohne irgendwelches rechtliches Hintergrundwissen
• ansonsten sind die einzelnen Klauseln ungültig
  • Salvatorische Klausel vorhanden

3. Widerrufsrecht & Versandkosten

• Reform des Verbraucherschutzrechts trat am 13. Juni 2014 in Kraft
• Stärkung des Verbraucherschutzes
• Neuerungen *
• einheitliche 14-tägige Widerrufsfrist (EU-weit)
• "40 Euro Klausel" entfällt
• freiwillige Kostenübernahme für die Rücksendung
• Höchstgrenze für eine Widerrufsfrist beträgt 12 Monate
• Checkboxen dürfen bei Zusatzleistungen nicht mehr automatisch angehakt werden

* Quelle: https://www.muenchen.ihk.de/de/recht/Internetrecht/aktuelles/rechtsangleichung-in-der-eu-im-e-commerce

4. Salvatorische Klausel

• bei Vertragsgestaltung einarbeiten, steht formal meist am Ende der AGB
• Klausel besagt: Wenn eine Klausel aus irgendeinem Grund unwirksam ist, ist nicht der gesamte Vertrag unwirksam.
• Beispiel:

  "Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt."

5. Produktbeschreibungen

• im stationären Handel können Produkte betrachtet, angefasst, erfühlt, gerochen oder gehört werden
• im Online-Handel nicht möglich (hier: präzise Beschreibung)
• Risiko von Reklamation und Rücksendung bei unklarer Beschreibung
  • unnötige Kosten für den Online-Shop-Betreiber vermeidbar
• Preisangaben (Währung, nicht veränderbar)
• Lieferzeiten (richtige Angaben, werden immer wichtiger)
• Versandkostenberechnung erfolgt nach dem Umfang und der Transportmethode
  • außergewöhnliche Produkten extra mit angeben

6. Rechtliche Anforderungen

• Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
• Preisangabenverordnung

6. Rechtliche Anforderungen

• Jugendschutz
  • Nicht-jugendfreie Produkte ( Alkohol, Videos, Filme und Spiele mit FSK18- oder USK18-Freigabe)
  • extra gekennzeichnet
  • Alters-Kontrollsystem einrichten
  • anerkannt von der Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten

7. Bild- und Urheberrecht/Button-Lösung

• Bild- und Urheberrecht
  • Beziehungen eines persönlich erstellten Werkes und deren Nutzung
  • Bild von dem Produkt -> Erlaubnis zur Nutzung
• Button-Lösung
  • vermehrte Häufung von „Kostenfallen“, besser bekannt als "Abofallen"
  • Kosten entstehen bevor eine kostenpflichtigen Bestellung erfolgt

8. Zusatzhinweise bei Produktbeschreibungen (1/2)

• Regelungen für Rücknahme/ Entsorgung von Produkten
• Beispiel 1: Elektrogesetz
  • Regelung 2006 -> vermehrter Gebrauch von schwierig zu entsorgenden Chemikalien
  • Kennzeichnung der Inhaltsstoffe
• Beispiel 2: Batteriegesetz
  
  • Rücknahme und Entsorgung des Verkäufers
  • Kennzeichnung der Inhaltsstoffe

8. Zusatzhinweise bei Produktbeschreibungen (2/2)

• Beispiel 3: EU-Textilkennzeichnungsverordnung (TextilKennzVO)
  • im Sinne des Verbraucherschutzes
  • Angleichung unterschiedlicher europäischer Vorschriften und Abbau der damit verbundenen überflüssigen Bürokratie
  • Faserzusammensetzung, Bestandteile von Produkten tierischem Ursprungs (Neu)

10. Anforderungen an den Datenschutz

• Art der Übertragung von Daten ist bis jetzt nicht gesetzlich geregelt
• Surfverhalten -> werden aufgezeichnet in Statistiktools
• bekannte Statistiktools: Google Analytics, Piwik
• Unterscheidung personenbezogener Daten (IP und Nutzerverhalten) und anonymisierter Daten (Marketingzwecke)
• bei Nichtbeachtung -> Abmahnung
  • Beispiel: Bildbloggers Stefan Niggemeier zeichnete Benutzerdaten ungefragt auf, Datenschutz-Aufsichtsbehörden -> Bußgeldandrohung

Fazit

• verständliches AGB -> ansonsten ungültig
• 2014 Neuregelung des Widerrufsrechts
• Produktbeschreibung:
  • Klärung der Entsorgung / Rücknahme
  • Produktbilder -> Benutzungsrechte müssen vorhanden sein
• formale Anforderung der Internetseite
• Verkäuferangaben zur Person, Telefonnummer (neu)
• Zukunftsprognose schwierig, jedoch viel für den Verbraucherschutz

Diskussionsfragen

• Warum ist eine Salvatorische Klausel in den AGBs von Nöten?
• Kann man anonymisierte Nutzerdaten für Marketingzwecke oder für die Marktforschung nutzen?

Quellenverzeichnis

Quellenverzeichnis

Quellenverzeichnis

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